Hintergründe

Setzt der Staat eine Steuer so hoch an, dass sie "erdrosselnde Wirkung" entfaltet, können Gerichte sie kippen. Geschehen ist das freilich nie. Dennis Klein rechnet auch bei der Spielgerätesteuer nicht mit dem justiziellen Sündenfall. Artikel lesen

Die PARTEI startete Ende 2014 eine Aktion, mit der sie die Schwächen der Parteienfinanzierung aufzeigte und gleichzeitig ausnutzte. Sebastian Roßner erklärt, was geschah und warum sie damit bei der Bundestagsverwaltung durchkommen dürfte. Artikel lesen

Eine Expertenkommission hat ihre Vorschläge zur Reform der StPO vorgestellt: Alle sollen mehr miteinander sprechen, aber weniger Anträge stellen. CDU und CSU kritisieren die Vorschläge, auch die OLG sehen offenbar anderen Reformbedarf. Artikel lesen

Im Streit um den Vorsitz will keiner klein beigeben. An drei von fünf Bundesgerichten legen Konkurrentenklagen derzeit die Besetzung lahm, teils seit Jahren. Gerichtspräsidenten und Länderjustizminister haben Lösungsvorschläge präsentiert. Artikel lesen

Nachdem der EuGH die Safe-Harbor-Grundsätze  für unwirksam erklärte, übermitteln viele Unternehmen Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA. Julia Dönch erklärt im Interview, wann das gefährlich wird und was Unternehmen nun tun sollten. Artikel lesen

Wer in griechische Staatsanleihen investierte, hat mit hohen Gewinnen gerechnet – und muss auch mit hohen Verlusten leben. Die Geldpolitik der EZB ist Teil des Spekulationsrisikos, erklärt Joachim Wieland. Artikel lesen

Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist bekannt, in welchem Ausmaß US-Geheimdienste auf Nutzerdaten zugreifen. Das hat den Angriff auf das Safe-Harbor-Abkommen getragen, doch zu lasch und wirkungslos war es bereits zuvor. Artikel lesen

Noch können Familienrichter Sachverständige in Sorgerechts-Prozessen frei wählen. Das führt häufig zu Fehlurteilen. Anja Kannegießer hat mit anderen Experten einen Katalog erstellt, um die Qualität forensischer Gutachten zu sichern. Artikel lesen