Hintergründe

Nach den Paris-Attentaten wird schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren, selbst von einem bevorstehenden "Dritten Weltkrieg" ist die Rede. Die Definition und Legitimation von Krieg im Völkerrecht erklärt Katrin Fenrich. Artikel lesen

Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg. Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Regeln der Dublin II-VO über Minderjährige individualschützende Wirkung haben – auch dann, wenn ein Minderjähriger mehrfach Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten stellt. Von Tobias Klarmann. Artikel lesen

Fiktive Reparatur in der Markenwerkstatt? Es kommt drauf an. Außerdem gleich zwei Beleidigungen, ein Anwalt, der es in eigener Sache nicht so mit Fristen hat und das neue Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Alle 10 Lieblinge der Woche. Artikel lesen

VG Wort und GEMA dürfen zukünftig wohl nur noch die Urheber, jedoch nicht mehr die Verleger an den aus Vergütungsansprüchen erzielten Einnahmen beteiligen. Der EuGH kippt eine jahrzehntelange Praxis. Günter Poll über die Entscheidung. Artikel lesen

Statt einer Arbeitnehmerin zu kündigen, kürzte ein spanischer Arbeitgeber ihr Gehalt - und die Frau ging freiwillig. Rechtlich handelt es sich dennoch um eine Entlassung, so der EuGH. Von Kara Preedy und Verena Oechslen. Artikel lesen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen. Die Tatbestandsmerkmale des dafür neu in das StGB eingeführten § 217 und ihre Besonderheiten erklärt Eric Hilgendorf. Artikel lesen

Lässt ein Versicherter den Schaden an seinem Auto nicht reparieren, kann er dann die Kosten einer teuren Vertragswerkstatt oder nur die einer günstigen freien ersetzt verlangen? Der BGH meint: Es kommt drauf an. Von Gunnar Semrau. Artikel lesen