Hintergründe

Die Syndizi-Reform wird zwar wohl doch nicht schon zum 1. Januar in Kraft treten, aber eine Einigung ist endlich erzielt. Außerdem in den Top 10: Abschuss des russischen Kampfjets, Ende des Himbeer-Vanille-Abenteuers und ein Gollum-Gutachten. Artikel lesen

Das BSG hat am Donnerstag die umstrittene Frage geklärt, ob arbeitslose Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Constanze Janda erklärt, wie Sozialzuwanderung vermieden, aber menschenrechtliche Verbürgungen gesichert werden sollen. Artikel lesen

Das Saarland ist hoch verschuldet und kann jeden Euro gut gebrauchen. Umso schmerzlicher ist der offenbar nachlässige Umgang mit möglichen Steuersündern. Nun nimmt eine Richterin die Sache in die Hand. Artikel lesen

Das elektronische Anwaltspostfach kommt nicht zum Jahresende. Anwälte in Zivilprozessen dürfen auch ohne Robe zu Gericht kommen. Eine Hausverkäuferin muss nicht mit Asylbewerben auskommen. Und mit 7 Kondomen sollte man besser nicht 21 Mal… Artikel lesen

Am Dienstag schoss das türkische Militär einen russischen Kampfbomber im Grenzgebiet zu Syrien ab. Hans-Joachim Heintze kann keine völkerrechtliche Legitimation für das Vorgehen der Türkei erkennen. Artikel lesen

Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander. Artikel lesen

Entscheidungen von Kirchengerichten können mit Hilfe staatlicher Gerichte durchgesetzt werden. Thomas Traub erläutert, warum willkürliche Entscheidungen von Religionsgemeinschaften dennoch nicht den Segen des Staates erhalten können. Artikel lesen

Die EU möchte Verbraucher umfassend über Lebensmittel informieren. Die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen stellt sie dabei auch vor politische Herausforderungen. Besonders geschickt löst sie sie nicht, findet Eva Ghazari-Arndt. Artikel lesen