Hintergründe

Am Freitag stimmt der Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ab. Christian Hillgruber würde für ein Verbot der Beihilfe zum Suizid stimmen. Gegen die Selbsteinschätzung des Lebensmüden, um der Menschenwürde willen. Artikel lesen

Die Abgeordneten werden am Freitag die Beihilfe zum Suizid wohl nicht generell verbieten. Ob und wie aber Ärzte und Vereine Todkranken künftig beistehen dürfen, ist ungewiss. Wäre kein neues Gesetz vielleicht besser als ein schlechtes? Artikel lesen

Nach BGH-Urteil von Mittwoch ist klar: Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin ist wirksam. Die Miete in Bestandsmietsverhältnissen kann danach um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Von Dominik Schüller. Artikel lesen

Ein Positionspapier der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern bezieht Stellung zu Auswirkungen des Safe Harbor-Urteils. Damit werden rechtliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft absehbar – zumindest mittelfristig, sagt Marc Störing. Artikel lesen

Baurecht vereinfachen, Gebäude beschlagnahmen und nun Wohnraum-Mietern kündigen. Kommunen müssen alles tun, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Interview erklären Markus Vogt und Sebastian Schmitz, wann eine Kündigung rechtmäßig ist. Artikel lesen

Die deutsche Rechtsprechung zu Links und Framing ist für Nutzer schwer nachzuvollziehen. Teilweise Klärung könnten zwei anhängige EuGH-Verfahren liefern. Doch eigentlich ist dies Aufgabe des europäischen Gesetzgebers, meint Sascha Abrar. Artikel lesen

Bald ist wieder Martinszeit; in Schulen und Kindergärten werden Klassiker wie "Laterne, Laterne" einstudiert. Aber die Rechte an den Liedern verwaltet die GEMA. Wer darf eigentlich was kopieren, lernen und herausposaunen?   Artikel lesen

Im Ausland Beschäftigte sind von Aufsichtsratswahlen ausgeschlossen. Das könnte gegen Europarecht verstoßen, meint das KG Berlin. Stimmt der EuGH ihm zu, steht die Arbeitnehmermitbestimmung insgesamt in Frage, wie Sebastian Fischer erläutert. Artikel lesen