Hintergründe

Das BVerfG stärkt das Auskunftsrecht der Presse. Dass dem Handelsblatt keine Kopie eines noch nicht rechtskräftigen Urteils gegen den Ex-Innenminister Thüringens zugeschickt wurde, verletzt den Verlag in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit. Artikel lesen

Die Diskussion um Transitzonen ist nicht neu – bloß wurden sie früher als "Auffanglager" bezeichnet. Rechtliche Garantien lassen sich dort selbst in der Theorie nur schwer verwirklichen, meint Timo Tohidipur. Von der Praxis ganz zu schweigen. Artikel lesen

"Adblock Plus" ist Dorn im Auge der Verlage, gerichtliche Gegenwehr jedoch bislang meist erfolglos. Bild.de sperrt Nutzer des Programms nun von ihrer Seite aus - und geht gegen Blogger vor, die erklären, wie man den Mechanismus austrickst. Artikel lesen

Der Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts durchläuft gerade die politischen Instanzen. Und stößt dabei auf heftige Kritik von Praktikern. Einer von ihnen ist Ralf Leinemann. Artikel lesen

Der Handel und Umtausch von Bitcoins ist umsatzsteuerfrei, entschied der EuGH am Donnerstag. Anderer Ansicht war: das deutsche Finanzministerium. Zu Unrecht, meint Dennis Klein. Artikel lesen

Unternehmen, die ein Kartell organisatorisch unterstützen, müssen auch dann ein Bußgeld zahlen, wenn sie auf dem kartellierten Markt selbst gar nicht tätig sind. Was das für Dienstleister und Berater heißt, weiß Nico Just. Artikel lesen

Nicht die Ehe, sondern Kinder sollen nach Plänen der SPD künftig entscheidend sein für die Steuerlast. So hat es die Partei in einem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember festgelegt. Artikel lesen

Die BILD hat Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlicht, die zuvor gegen Asylbewerber gehetzt hatten. Warum die Zeitung ihr Persönlichkeitsrecht damit nicht verletzt hat, erklärt Niklas Haberkamm. Artikel lesen