Hintergründe

Eine der Nebenklägerinnen im NSU-Prozess gibt es offenbar nicht. Ihr ehemaliger Anwalt will mit der Presse nicht mehr sprechen. Er gibt aber zu, für das Mandat eine Provision gezahlt zu haben. Artikel lesen

Der EuGH entscheidet am Dienstag über den Antrag des Generalanwalts, keine Datenübermittlungen in die USA mehr auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens zuzulassen. Die Hintergründe und mögliche Auswirkungen erläutert Sylle Schreyer-Bestmann. Artikel lesen

Schon Zar Peter der Große residierte im Sommer auf seiner Datsche. Auch Putin hat eine. Zu DDR-Zeiten war es der Wunschtraum vieler Menschen - am Wochenende raus aufs Grundstück.  Artikel lesen

Steuerberatungsgesellschaften, die in Deutschland tätig werden, müssen von einem geprüften Steuerberater geführt werden. Diese Regelung könnte EU-rechtswidrig sein.  Ludmilla Maurer befürchtet die Umgehung der deutschen Prüfung. Artikel lesen

Demokratie muss auch Dummheit ertragen. Die Forderung des Justizministers, Facebook solle Kommentare auch unterhalb der Schwelle zur Straftat prüfen und löschen, ist versuchte Zensur auf Kosten des Unternehmens, sagt Niko Härting. Artikel lesen

Im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre wird über Schadensersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert. Zumindest deutsche Verbraucher werden dazu aber kaum etwas beitragen können, erklärt Thomas Riehm. Artikel lesen

Ein Ehepaar fordert eine Verringerung ihrer Sozialversicherungsbeiträge – schließlich würden sie durch die Sorge für ihre Kinder einen Beitrag zum Sozialsystem leisten. Vor dem BSG hatten sie keinen Erfolg, doch das letzte Wort hat das BVerfG. Artikel lesen

Der Entzug eines Doktorgrades ist nur bei Straftaten mit Wissenschaftsbezug möglich, so das BVerwG. Christoph Smets begrüßt das Urteil, denn bei der Promotion sollte es um wissenschaftlichen Verdienst und nicht um bürgerliche Ehrbarkeit gehen. Artikel lesen