Hintergründe

Abschiebungen in die EU-Staaten, die ein Asylbewerber auf seiner Flucht als erstes betreten hat, bleiben die Regel. Entgehen kann man ihnen nun durch freiwillige Ausreise. Rolf Gutmann  über den zweifelhaften Sinn des Dublin-Verfahrens. Artikel lesen

"Außergewöhnliche Umstände" lassen eine Ersatzpflicht der Airlines bei annullierten Flügen entfallen. Wirklich außergewöhnliche Umstände wären allerdings, wenn ein Gericht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände annähme. Von Ernst Führich. Artikel lesen

Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda. Artikel lesen

In der Flüchtlingskrise ist die Betroffenheitsrhetorik der Politik dem reflektorischen Ruf nach dem Gesetzgeber gewichen. Dabei gab es schon eine baurechtliche "Flüchtlingsnovelle", erklärt Stefan Tysper. Es braucht nur etwas mehr Mut.  Artikel lesen

Auch wenn eine Frau fürchtet, ihrem künstlich gezeugten Kind eine tödliche Krankheit zu vererben, muss die Krankenkasse die Kosten einer Untersuchung vor der Befruchtung nicht übernehmen, entschied das BSG. Artikel lesen

Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert  Winfried Kluth. Artikel lesen

Anwälte sind konstant unbeliebt. Doch vielleicht ändert sich das bald, denn nicht nur in England, sondern auch bei uns spenden die Juristen gerade einige ihrer "billable hours" an Flüchtlinge. Und Kanzleien behandeln junge Kollegen besser. Artikel lesen

In "Schluss mit der Sozialromantik" forderte Andreas Müller schnellere und konsequentere Strafen für junge Täter. Nun hat der "härteste Jugendrichter Deutschlands" ein Buch über Cannabis geschrieben. Ein vehementes Plädoyer für eine Legalisierung. Artikel lesen