Hintergründe

Die Regierung will das Recht der Verwertungsgesellschaften reformieren. Ihr Entwurf setzt die europäische Richtlinie konsequent um – doch er ignoriert ein aktuelles Urteil des EuGH und nutzt unklare Begriffe, sagt Günter Poll. Artikel lesen

Das besondere elektronische Anwaltspostfach kommt – auch, wenn viele Details unklar sind. Eine klare Absage hat der BGH seiner eigenen Rechtsprechung erteilt. Und in die Lage nach #ParisAttacks versuchen wir, etwas mehr Klarheit zu bringen. Artikel lesen

So leicht lässt sich Pippi nicht nachahmen. Wer schon vor roten Zöpfen geschützt sein will, muss dafür auch etwas tun, so der BGH. Georg Lecheler über den damit verbundenen finanziellen Aufwand und die Nachahmungsfreiheit im Wettbewerb. Artikel lesen

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften laufen bereits Sturm: Maximal 18 Monate soll Arbeitnehmerüberlassung nach einem Gesetzesentwurf künftig noch möglich sein. Thomas Leister fasst die wesentlichen Punkte des Entwurfs zusammen. Artikel lesen

Ein Unterstützerverein der Hisbollah bleibt verboten. Das Sammeln von Spenden für Hinterbliebene von Kämpfern verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befand das BVerwG. Von Franziska Kring.

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Bei einer ordentlichen Mieterhöhung kommt es nur auf die tatsächliche Wohnfläche an, egal ob diese größer oder kleiner ist als vereinbart. Der BGH ändert damit seine Rechtsprechung, erklärt Dominik Schüller. Die Kappungsgrenze aber gilt. Artikel lesen

Inhaftierte organisieren sich bundesweit in einer Gewerkschaftsstruktur. Sie begehren auf gegen die geringe Bezahlung ihrer Arbeit und mangelnde soziale Absicherung. Artikel lesen

Nach den Paris-Attentaten wird schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren, selbst von einem bevorstehenden "Dritten Weltkrieg" ist die Rede. Die Definition und Legitimation von Krieg im Völkerrecht erklärt Katrin Fenrich. Artikel lesen