Hintergründe

Ein Kompromiss ist erst dann perfekt, wenn alle unzufrieden sind. Getreu diesem Motto verhandeln Rat, EU-Parlament und -Kommission über die Inhalte der kommenden EU-Datenschutz-Grundverordnung. Über die aktuelle Lage berichtet Carlo Piltz. Artikel lesen

In Augsburg streitet man diese Woche um Kleidung und heruntergerutschte Badehosen. Außerdem: Ein korrupter Richter, ein netter Lehrer und ein findiger Journalist. Artikel lesen

Teuer, schwer zu beweisen, ärgerlich: Wenn die Kinder bei Musik im Internet illegal zuschlagen, brauchen die Eltern sehr gute Erklärungen. Sonst zahlen sie, so der BGH. Artikel lesen

Provozieren Lockspitzel der Polizei Bürger zur Begehung von Straftaten, ist dies ein Verfahrenshindernis. Diese neue BGH-Rechtsprechung erläutert Robert Esser. Artikel lesen

Mehr Kompetenzen, Straffreiheit für V-Leute und ein umfassender Datenverbund der Behörden – die Bundesregierung will den Verfassungsschutz stärken. Experten bezweifeln, dass dies die richtigen Lehren aus dem NSU-Skandal sind. Artikel lesen

Die Berliner Verwaltung fährt eine harte Linie gegen religiöse Symbole. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung über die Einstellung einer muslimischen Rechtsreferendarin hat das Bezirksamt Neukölln nun eine salomonische Lösung gewählt. Artikel lesen

Die Autobahnen in Deutschland sind kaputt, für die Reparaturen fehlt das Geld. Prof. Dr. Michael Uechtritz erklärt, wie nach Ansicht einer Expertenkommission die Löcher gefüllt werden könnten: durch eine Infrastrukturgesellschaft. Artikel lesen

Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe. Artikel lesen