Aktuelle rechtswissenschaftliche Dissertationen: Alter­tüm­liche Titel, zeit­ge­mäße Inhalte

"Ich glaube, dass es völlig verfehlt ist, mit den Bürgerrechten zu argumentieren. Diese Technologie dient dazu, Verbrecher zu schnappen." Mit der flapsigen Anmerkung gemeint war der ermittlungstechnische Gebrauch der Gen-Sequenzierung.

Die zitierte, trivial formulierte Idee einer weitgehenden, wenn nicht Voll-Erfassung der Bevölkerung seines Landes stammte vom damaligen britischen Premierminister Tony Blair, der im Jahr 2000 gleich sein eigenes Gengut bei der zuständigen Behörde einreichte. In Deutschland machte damals der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis mit dem Vorschlag von sich reden, Genmaterial aller männlichen Bundesbürger einzusammeln.

Die bis heute nachwirkende Konsequenz dieser kriminalpolitischen Diskussion, in der stets politische Überwachungsfantasien mitschwangen, ist eine Rechtslage, in der Strafverfolgungsinteressen und Bürgerrechte nicht allzu gut gegeneinander abgewogen sind.

In ihrer Dissertationsschrift legt Maren Beck Vorschläge zur Verfeinerung der §§ 81 a bis h Strafprozessordnung (StPO) vor, regt beispielsweise den Verzicht auf Normen an, die nur oberflächlich dem Schutz der Bürgerrechte dienen (§ 81 f StPO).

Die Möglichkeiten molekulargenetischer Untersuchungen heben klassische Grenzen der Strafverfolgung auf. Mit der Ablieferung seiner Gen-Probe lieferte Tony Blair beispielsweise wertvolles Material, das dereinst nützlich sein mag, sollte eines seiner vier Kinder einer Straftat verdächtigt werden. An die Stelle von Selbstbelastungsverbot und Zeugnisverweigerungsrecht treten letztlich Fragen der (Gen-)Datenspeicherung und der Reihenausforschung. Wie weit die alten Begrenzungen des strafenden Staates noch passen, darüber gibt Maren Becks Dissertation zu denken.

Maren Beck: "Die DNA-Analyse im Strafverfahren. De lege lata et ferenda", Dissertation, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Baden-Baden (Nomos-Verlag) 2015.