Der Absender eines Scherzpakets muss für den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz nicht aufkommen, wenn die Folgen seiner Aktion für ihn nicht absehbar waren. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg im Fall eines Mannes, der mit einer witzig gemeinten… Artikel lesen

Die Stadt Baden-Baden darf von einer Eigentümerin für eine 146 Quadratmeter große Zweitwohnung knapp 3.400 Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr verlangen. Die Summe von rund einem Drittel der geschätzten Jahresmiete sei nicht unverhältnismäßig hoch,… Artikel lesen

Weil an der Hochschule in Furtwangen gebaut wird, muss ein Professor sein Büro zusammen mit einem Kollegen nutzen. Er hat keinen Anspruch auf ein Einzelzimmer, auch wenn er zuvor mehr als 20 Jahre allein arbeiten durfte. Wichtig sei nur, dass die… Artikel lesen

Eine 62-jährige türkische Analphabetin darf nicht verpflichtet werden, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Der VGH Baden-Württemberg stellte in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar, dass Ausländerbehörden bei Integrationskursen einen… Artikel lesen

Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Dies… Artikel lesen

Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der MTVO fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Das Regierungspräsidium Stuttgart darf es daher nicht ablehnen, Mineralwasserunternehmen ihr Produkt als… Artikel lesen

Über die Frage, ob und wie Gerichte ihre Entscheidungen veröffentlichen dürfen und müssen, wird seit Jahren gestritten. Profiteur der unklaren Rechtslage war bislang die juris GmbH, welche von den Bundesgerichten exklusiv beliefert wird. Dieser seit… Artikel lesen

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hat die Software-Firma Lexxpress aus Gundelfingen bei Freiburg das BVerfG erfolgreich auf Herausgabe seiner Urteile verklagt. Das höchste deutsche Gericht hatte seine Urteile bis dato exklusiv der… Artikel lesen

Erwürfeln Sie sich Ihren Kaufpreis! Steigern Sie Ihre Zinsen mit jedem Tor der deutschen Nationalmannschaft! Oder: Erwerben Sie kostenlos Möbel, wenn es am Flughafen regnet – über dieses Angebot hatte nun der VGH Baden-Württemberg zu entscheiden.… Artikel lesen

Eltern haben keinen Anspruch auf die Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht… Artikel lesen

Die Landespolizeidirektion Freiburg darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter vorläufig nicht weiter observieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim, dass die Überwachung ohne ein… Artikel lesen

Die Privatisierung der Bewährungshilfe verletzt nicht die Rechte der beamteten Bewährungshelfer, die nun für freie Träger arbeiten. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet könnte gegen Unions- und Verfassungsrecht verstoßen. Somit ist sie zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg in einem… Artikel lesen

Landesbeamte dürfen auf eigenen Wunsch später als eigentlich vorgesehen in den Ruhestand gehen, sofern dem keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. Das hat der VGH am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des VG Freiburg bestätigt. Artikel lesen