Ein chinesisches Paar fürchtet wegen der strengen Familienpolitik Pekings gesellschaftliche Diskriminierung für sein viertes Kind. Deswegen muss dieses als Flüchtling anerkannt werden, entschied der VGH. Möglicherweise ein Urteil mit Signalwirkung. Artikel lesen

Menschen mit schwerer Behinderung müssen Rundfunkbeiträge zu einem Drittel zahlen. Eine Befreiung kommt nach aktueller Gesetzeslage nicht in Betracht, entschied der VGH in Mannheim. Artikel lesen

Ein junger Mann flieht von Syrien über Ungarn nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung wäre Ungarn zuständig. Doch der Flüchtling klagt gegen seine Abschiebung - und bekommt Recht. Artikel lesen

In Städten mit großer Wohnungsknappheit sind leerstehende Wohnungen ein großes Ärgernis. Freiburg zwingt Wohnungsbesitzer inzwischen zur Vermietung - zu Recht, entschied nun der VGH Baden-Württemberg. Artikel lesen

Über 150 Mal falsch Parken innerhalb von sechs Jahren: Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Wer das Gutachten nicht beibringe, dem könne der Führerschein entzogen werden, bestätigte der VGH in Mannheim. Artikel lesen

Eine Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet ist grundsätzlich unzulässig, gab der Baden-Württembergische VGH am Donnerstag bekannt. Artikel lesen

Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. Artikel lesen

Werden gefundene Tiere beim Tierschutzverein abgegeben, muss vorübergehend die Gemeinde für ihre Pflege aufkommen. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt. Artikel lesen

Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen feststellen, die sich lediglich als "Demonstrationsbeobachter" und nicht als Versammlungsteilnehmer bezeichnen. Artikel lesen

Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim. Artikel lesen

Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Mit einem nun bekannt gewordenem Urteil hat der VGH klargestellt, dass die Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland  rechtmäßig ist. Auch Roma drohe dort keine politische Verfolgung. Die Vorinstanz hatte anders entschieden. Artikel lesen

Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der VGH Baden-Württemberg hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehle ein anerkanntes Siegel für fair gehandelte Grabsteine. Artikel lesen