Auf den Coffee to go kommt es an: Weil man den Becher mitnehmen kann, ist die darauf festgesetzte Steuer auch nicht "örtlich". So begründet der VGH Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer.
Das Zimmer in der Unterkunft ist für Flüchtlinge der einzige Raum, in dem sie eine Privatsphäre haben können. Für den VGH Baden-Württemberg fallen diese Räume daher in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung.
Auch in dieser Woche beschäftigten "Corona-Spaziergänge" die Justiz. Der VGH Baden-Württemberg hat jetzt der Stadt Karlsruhe Recht gegeben, nachdem das erstinstanzliche VG die Sache noch anders bewertet hatte.
Der VGH in Baden-Württemberg musste sich erneut mit der 2G-Regel an Unis befassen. Dieses Mal ging es auch um das sog. "Einfrieren" der Alarmstufe II – und das verstoße gegen das IfSG. Der VGH entschied jedoch nur für den Hochschulbetrieb.
Der Einzelhandel muss den Impfstatus und die Ausweispapiere der Kunden kontrollieren, stellte der VGH Baden-Württemberg fest. Ab Mitte März sollte man aber über eine andere Rechtsgrundlage nachdenken, gaben die Richter zu verstehen.
Nachdem der VGH die 2G-Regeln an Hochschulen vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte, erklärte das Wissenschaftsministerium, daran festhalten zu wollen. Die geänderte Verordnung sieht nunmehr aber Alternativen für Ungeimpfte vor.
DocMorris wollte in Deutschland apothekenpflichtige Arzneimittel per Automat an die Endverbraucher ausgeben. Das Problem: Das Unternehmen hat nur eine Erlaubnis für den Versand derartiger Mittel, weshalb der Plan nun am VGH scheiterte.
Masken und Tests für Schülerinnen und Schüler sind auch im neuen Schuljahr zumutbar. Beides sichert den Präsenzunterricht, findet der VGH Baden-Württemberg im Fall einer Fünftklässlerin.
Der Eilantrag mehrerer Spielhallenbetreiber gegen die Betriebsuntersagung war erfolgreich. Das Gericht sieht in dem Totalverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller.
Syrischen Asylbewerbern ist nicht schon deshalb der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, weil sie vor dem Militärdienst geflohen sind. Damit ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Deutschland angekommen.
Ein Seniorenheim in Südbaden streitet sich mit dem Landratsamt um Corona-Lockerungen: Geimpfte Bewohner sollen wieder gemeinsam essen dürfen. Am Freitag entschied der VGH: Bis Montag müssen sich die Parteien einig werden.
Im Pilotfall des Seniorenzentrums Mühlehof empfiehlt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Öffnung der Cafeteria für geimpfte und genesene Bewohner. Christian Rath erläutert das bundesweit beachtete Verfahren.
Auch Geimpfte und Genesene werden in der Corona-Pandemie nicht so schnell zur Normalität zurückkehren können wie vielleicht erhofft. Das macht der jüngste Beschluss des VGH in Baden-Württemberg deutlich.
Unter anderem weil Geflüchtete laut Hausordnung tägliche Zimmer- und Taschenkontrollen erdulden müssen, könnte in einem Freiburger Flüchtlingsheim gegen Grundrechte verstoßen werden. Aktivisten und Flüchtlinge ziehen deshalb vor den VGH.
