Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine rauchverbotsfreie Außengastronomie im Sinne des LNRSchG Baden-Württemberg. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg mit einem am Montag… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg am Donnerstag, dass ein Urteil, das die IHK Ulm dazu verpflichtet, ein Pro-Stuttgart 21 Plakat vom Verwaltungsgebäude zu entfernen, nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig… Artikel lesen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der 1.… Artikel lesen

Seine Dissertation war noch kein Plagiat, aber bei späteren Arbeiten hat ein Physiker gefälscht. Während der Doktortitel bisher fast nur bei Straftaten entzogen wurde, begründet der Mannheimer VGH die Aberkennung erstmals mit wissenschaftlichem… Artikel lesen

Das VG Sigmaringen hatte die Klage eines Rottenburger Stadtrats gegen einen Ordnungsgeldbescheid des Gemeinderats der Stadt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei einem Grundstücksverkauf abgewiesen. Der VGH  ließ die Berufung gegen dieses… Artikel lesen

Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten… Artikel lesen

Im jahrelangen Rechtsstreit um den Bau von zehn Grabkammern der syrisch-orthodoxen Kirche in Kirchardt hat die Pfarrgemeinde erneut eine Niederlage kassiert. Weil die Kirche in einem Industriegebiet liegt, sei die Totenruhe nicht gewährleistet,… Artikel lesen

Frei soll er sein, der Sonntag - frei von werktäglicher Betriebsamkeit. Kundenströme vor DVD-Automaten seien äußerst werktäglich, auch wenn im Automaten selbst kein Mensch arbeite, entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Ein Forstbeamter hatte sich auf der Jagd nach einem ausgebrochenen Hirsch so schwer verletzt, dass er vorzeitig in den Ruhestand musste. Bei der Suche nach dem Tier in einem Wohngebiet habe sich der Mann in Lebensgefahr begeben, hob der VGH… Artikel lesen

Erst große Razzia, dann Verbot der Pforzheimer Hells Angels - mit beidem muss sich nun der VGH Baden-Württemberg befassen. Wie das Mannheimer Gericht auf Anfrage mitteilte, sind zwei Klagen gegen das am 10. Juni ausgesprochene Verbot der Rockergruppe… Artikel lesen

Mobbing im Internet rechtfertigt nicht unbedingt einen eintägigen Schulausschluss. Dies hat der VGH Baden-Württemberg klargestellt. Die Mannheimer Richter gaben damit einer Realschülerin aus dem Ostalbkreis recht. Artikel lesen

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen… Artikel lesen

Die Genehmigung für den Bau und Betrieb des neuen Kohleblocks im Großkraftwerk Mannheim ist rechtmäßig, wie die Mannheimer Richter am Mittwoch mitteilten. Der Block 9 werde die zulässigen Grenzwerte bei Luftschadstoffen deutlich unterschreiten. Auch… Artikel lesen

In einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen dürfen vorerst weiterhin Konzerte veranstaltet werden. Dies entschied der VGH Mannheim im Wege des Eilrechtsschutzes und wies damit eine Beschwerde des Landes zurück. Artikel lesen