Um sicherzustellen, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme am Glücksspiel ausgeschlossen sind, darf die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Testkäufe durchführen und bei einem nicht bestandenen Testkauf Sanktionen verhängen....
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Ein Münchener Hotelbesitzer muss einer Frau 2.000 Euro Schmerzengeld zahlen, nachdem sich diese an einer defekten Duschtüre verletzt hatte. Dies entschied das AG in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil.
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Ist einem Tätowierer ein Fehler unterlaufen, hat er vor einer Schadensersatzpflicht das Recht, eine Korrektur vorzunehmen - auf der Haut des unzufriedenen Kunden. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des AG München wird vor dem...
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Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen nur dann in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung auch dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch einen völlig misslungenen Haarschnitt...
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Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, muss sich der Auftraggeber mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt, trägt...
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Wenn die Hose rutscht, ist das vor allem für Schwangere ein Ärgernis. Doch so nervig dieser Umstand auch sein mag, ist die Hose deshalb mangelhaft? Nein, befand ein Münchner Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil.
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Verträge über Partnervermittlungen im Internet gelten nicht als "Dienste höherer Art" und können nicht jederzeit gekündigt werden. Dies entschied das AG München bereits in einem Urteil vom Mai.
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Weil er wertvolle antike Münzen gefunden und einfach eingesteckt hat, muss der ehemalige Stürmer Davor Suker eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. Dies entschied das AG München am Dienstag.
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Ein Adressbuchverlag täuscht mit seinem Antragsformular, wenn die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar sind. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam...
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Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin einer der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Tier ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
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Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft dies nur zu, wenn der Gläubiger geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird....
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Eine Kindertagesstätte darf einen Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart war - auch ohne Angabe von Gründen. Dies geht aus einem am Montag erschienenen Urteil des AG München hervor.
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Wird auf einer Website ein fremder Stadtplan ohne die Zahlung einer entsprechenden Gebühr verwendet, kann der Seitenbetreiber auch dann schadensersatzpflichtig sein, wenn er den direkten Link zu der Seite löscht. Dies gilt nach einem am Dienstag...
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Aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München geht hervor, dass ein Gläubiger Banknoten, die vom Schuldner mit einem privaten Stempelaufdruck versehen wurden, nicht akzeptieren muss.
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Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen im Bezug auf Namen und Anschriften anderer Forennutzer. Dies geht aus einem Urteil des AG München hervor.
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