Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Andernfalls verliert er seinen Schadenersatzanspruch. Das entschied das AG München in einem am Montag veröffentlichten… Artikel lesen

Ein Käufer kann bei der Rückgabe von mangelhaften Waren nicht einfach sein Geld zurückverlangen. Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag setze voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Dies gelte auch dann, wenn… Artikel lesen

In einem am Montag veröffentlichten Beschluss hat das AG München entschieden, dass die "Entführung" eines Hundes kein ausreichender Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung darstellt. Im Übrigen sei für die Sorge um das Wohlbefinden eines… Artikel lesen

Ein Weinvorrat ist dann kein ehelicher Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern von einem Ehepartner als Hobby betrieben wird. Bei einer Trennung hat der andere Ehepartner dann keinen Anspruch auf eine… Artikel lesen

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen. Denn dann kann eine "unerwartete schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen… Artikel lesen

Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nutzen können, hat er kein Sonderkündigungsrecht. Es sei denn, es gibt eine… Artikel lesen

Eine Fahrradversicherung zahlt meist nur für den Diebstahl des Rads selbst und nicht für gestohlene Teile. Entscheidend seien die Versicherungsbedingungen, entschied das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Im Umfeld des 63. Deutschen Anwaltstags in München eröffnete am Freitag die Ausstellung "Im Rahmen des Rechts und darüber hinaus" des Zeichners, Malers und Karikaturisten Philipp Heinisch. Bis zum Deutschen Juristentag, der vom 18. bis zum 21.… Artikel lesen

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder… Artikel lesen

Eine schmerzhafte Erfahrung machte die Kundin eines Münchener Lieferservices: Als sie die bestellte Pizza verzehrte, biss sie auf ein Metallteil und verlor einen Teil ihres Backenzahns. Auf ihre Klage gab des AG München der Frau Recht und schloss ein… Artikel lesen

Um sicherzustellen, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme am Glücksspiel ausgeschlossen sind, darf die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern Testkäufe durchführen und bei einem nicht bestandenen Testkauf Sanktionen verhängen.… Artikel lesen

Ein Münchener Hotelbesitzer muss einer Frau 2.000 Euro Schmerzengeld zahlen, nachdem sich diese an einer defekten Duschtüre verletzt hatte. Dies entschied das AG in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Ist einem Tätowierer ein Fehler unterlaufen, hat er vor einer Schadensersatzpflicht das Recht, eine Korrektur vorzunehmen - auf der Haut des unzufriedenen Kunden. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des AG München wird vor dem… Artikel lesen

Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen nur dann in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung auch dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch einen völlig misslungenen Haarschnitt… Artikel lesen