Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, muss sich der Auftraggeber mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt, trägt… Artikel lesen

Wenn die Hose rutscht, ist das vor allem für Schwangere ein Ärgernis. Doch so nervig dieser Umstand auch sein mag, ist die Hose deshalb mangelhaft? Nein, befand ein Münchner Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Verträge über Partnervermittlungen im Internet gelten nicht als "Dienste höherer Art" und können nicht jederzeit gekündigt werden. Dies entschied das AG München bereits in einem Urteil vom Mai. Artikel lesen

Weil er wertvolle antike Münzen gefunden und einfach eingesteckt hat, muss der ehemalige Stürmer Davor Suker eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. Dies entschied das AG München am Dienstag. Artikel lesen

Ein Adressbuchverlag täuscht mit seinem Antragsformular, wenn die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar sind. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam… Artikel lesen

Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin einer der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Tier ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Artikel lesen

Ein Schuldner muss Rechtsanwaltskosten nur bezahlen, wenn dessen Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war. In einfach gelagerten Fällen trifft dies nur zu, wenn der Gläubiger geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.… Artikel lesen

Eine Kindertagesstätte darf einen Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart war - auch ohne Angabe von Gründen. Dies geht aus einem am Montag erschienenen Urteil des AG München hervor. Artikel lesen

Wird auf einer Website ein fremder Stadtplan ohne die Zahlung einer entsprechenden Gebühr verwendet, kann der Seitenbetreiber auch dann schadensersatzpflichtig sein, wenn er den direkten Link zu der Seite löscht. Dies gilt nach einem am Dienstag… Artikel lesen

Aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München geht hervor, dass ein Gläubiger Banknoten, die vom Schuldner mit einem privaten Stempelaufdruck versehen wurden, nicht akzeptieren muss. Artikel lesen

Privatpersonen haben nur ein sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen im Bezug auf Namen und Anschriften anderer Forennutzer. Dies geht aus einem Urteil des AG München hervor. Artikel lesen

Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen des Geretteten nur dann von diesem ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich seinem objektiven Interesse entsprochen hat.… Artikel lesen

In der Prostituierten-Affäre um den Schauspieler Ottfried Fischer hat das AG München einen Journalisten wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Geldstrafe von rund 14.000 Euro verurteilt. Artikel lesen

Eine Mietminderung darf nicht begründet werden mit Umständen, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer erwartbaren  Entwicklung halten. Wer über ein Hotel einzieht, urteilte deshalb das AG München, muss mit Lärm durch die… Artikel lesen