Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf… Artikel lesen

Eine Gemeinschaftsmarke beansprucht Geltung in der gesamten Gemeinschaft – deswegen müsse sie auch in der gesamten EU mit den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung vereinbar sein, entschied der EuGH am Dienstag. Hammer und Sichel als Symbole der… Artikel lesen

Trotz aller Rettungspakete geht es Griechland schlechter denn je. Der Ausschluss des Landes aus dem Euroraum oder sogar der EU ist kein Tabuthema mehr. Ist das die Lösung? Wolfgang Weiß erklärt, warum es rechtlich trotz findiger Ideen kaum möglich… Artikel lesen

Vorläufig bleibt es dabei: Samsung darf das Galaxy Tab 10.1 weder vertreiben noch bewerben. In dem von Apple angestrengten Eilverfahren hielt das LG Düsseldorf auch auf den Widerspruch von Samsung an seiner Meinung fest: Für die deutsche Samsung GmbH… Artikel lesen

Die bisherige Regelung gegen unerwünschte Werbeanrufe erreichen nach Ansicht des Deutschen Richterbundes bei weitem nicht das Ziel, Verbraucher besser zu schützen. Umso mehr sei die Berücksichtigung seiner Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf gegen… Artikel lesen

Die Deutsche Post hat im Streit mit der Bundesnetzagentur eine Niederlage erlitten. Das VG Köln wies einen Eilantrag des Unternehmens ab, mit dem die Post eine Portoerhöhung für ihre Billigtochter FirstMail verhindern wollte. Artikel lesen

Im Rechtsstreit über das Design des Galaxy Tabs von Samsung ist am Donnerstag keine Entscheidung gefallen. Allerdings erhielt das LG Samsung nach Medienberichten die einstweilige Verfügung gegen den südkoreanischen Konzern und zugunsten von… Artikel lesen

Wenn sich am Donnerstag Apple und Samsung erneut vor dem LG Düsseldorf treffen, wird es zunächst gar nicht um die Frage gehen, ob der südkoreanische Konzern beim iPad-Hersteller abgekupfert hat. Zentraler ist, ob das Gericht überhaupt in der Sache… Artikel lesen