Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen… Artikel lesen

Die Unicredit-Bank und der Initiator eines Filmfonds müssen wegen Prospektfehlern Schadensersatz an die Anleger leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG München vom Freitag hervor. Das Musterverfahren, über das nun entschieden wurde, erhöht… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster, dass in Spielhallen keine Sportwetten angeboten werden dürfen. Eine entsprechende Praxis von Spielhallenbetreibern sei nicht erlaubnisfähig und von den Ordnungsbehörden… Artikel lesen

Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Solche Gerichte sind an staatliches Recht nicht gebunden, müssen bei der Streitbeilegung aber öffentliche Interessen… Artikel lesen

Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Großhändler vertreiben exklusiv Neuwagen, Ersatzteile und Zubehör der koreanischen Marke in beiden Ländern über ein großes Händlernetz; in Deutschland sind dies rund 400… Artikel lesen

Die starke gesellschaftsrechtliche Praxis in Freiburg verbunden mit dem im Haftungs- und Versicherungsrecht sowie im Vertriebsrecht anerkannten Kölner Standort haben sich nach der Neuaufstellung der Kanzlei erfolgreich am Markt etabliert. Dies ergibt… Artikel lesen

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht: Kann die Sanktion im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht, die bei einer zu Unrecht beantragten Ausfuhrerstattung vorgesehen ist, auch dann… Artikel lesen

Jahrzehntelang war der BGB-Kommentar "Palandt" das einzige im Zivilrecht zugelassene Hilfsmittel im Zweiten Staatsexamen. Gleichwertige Konkurrenzprodukte gab es bis vor kurzem nicht – nun kratzt der "Prütting/Wegen/Weinreich" an dem Monolithen aus… Artikel lesen