Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, das ist nichts Neues. Mit der zum 1. August in Kraft tretenden Neuregelung, die deren Zuzug vereinfachen soll, geht die Bundesregierung über die europäischen Vorgaben sogar noch hinaus. Völlig zu recht,… Artikel lesen

Seit Beginn der Finanzkrise wird Ratingagenturen ein zu großer Einfluss auf die Finanzmärkte, ja sogar eine Mitschuld an der Krise vorgehalten. Das Europäische Parlament diskutiert nun einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission, nach dem… Artikel lesen

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am Montag entschieden, dass die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für höchstens fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig ist. Artikel lesen

Bevor sie sich von der Börse zurückziehen konnten, mussten Unternehmen bisher  ihre Aktionäre befragen und ihnen eine angemessene Entschädigung anbieten. Verfassungswidrig sind diese Anforderungen nicht, entschied das BVerfG am Mittwoch. Dennoch… Artikel lesen

Der Fresenius-Vorstand engagierte als Berater eine Rechtsanwaltskanzlei, aus der ein Anwalt im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Das Honorar wurde ausgezahlt, bevor der Aufsichtsrat zustimmte. Eine Aktionärin vermutete Interessenskonflikte und… Artikel lesen

Gebrauchte Software darf weiter verkauft werden, entschied der EuGH am Dienstag. Auch dann, wenn der Hersteller diese nur per Download vertreibt, darf der Zweitnutzer sogar die aktuelle Version von der Internetseite herunter laden und nutzen. Nun… Artikel lesen

Der Präsident des Obersten Russischen Wirtschaftsgerichts hat mit provokanten Gedanken überrascht: Die Interessen russischer Unternehmen und Staatsbürger müssten künftig vor unlauterem Wettbewerb rechtlicher Systeme geschützt werden, unter anderem… Artikel lesen

Die Debatte über Eurobonds erweckt den Eindruck, als sei deren Einführung nur eine Frage des politischen Willens. Unerörtert bleibt, ob sie rechtlich überhaupt erlaubt wäre und ob nicht bereits das Europarecht solche Mittel gerade ausschließen will.… Artikel lesen