Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat ihre Kodexanpassungen 2012 vorgestellt. Nachdem sie die Empfehlungen zu guter Unternehmensführung im Vorjahr gänzlich unangetastet ließ, beschränkt sie sich nun im Wesentlichen auf… Artikel lesen

Nach derzeit geltendem Recht kann gegen Unternehmen eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn einer ihrer Manager eine Straftat begeht. Das BMJ hält das für unzureichend und will diese Summe nun verzehnfachen. Wie sich… Artikel lesen

Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren… Artikel lesen

Unternehmen klagen darüber, dass sie ihren Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einreichen müssen. Das ist mit hohen Bürokratiekosten und ungewollten Einblicken in die Finanzlage verbunden. Die EU will Kleinstunternehmen nun mit… Artikel lesen

Drei Jahre nach der Neuregelung der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen zeichnet sich ab, dass die DAX 30-Unternehmen ihre Vergütungssyteme in weiten Teilen nicht einheitlich ausgestaltet haben. Vielerorts ist man laut einer Studie der Kanzlei… Artikel lesen

Der milliardenschwere Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank wird am 18. April vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Deutsche Bank-Anwalt Wolf wird am nächsten Termin nicht mehr beteiligt sein.

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Immer mehr deutsche Unternehmen flüchten sich in ausländisches Recht, Wirtschaftsverbände, Anwälte und Professoren schlagen Alarm. Sie fordern eine Reform der AGB-Rechtsprechung, die selbst große Unternehmen wie kleine Verbraucher behandelt – und… Artikel lesen

Wer Missstände beim Arbeitgeber publik macht, musste in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen bis hin zu einer fristlosen Kündigung rechnen. Die SPD will das mit dem Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz ändern. Chancen dürfte der Vorstoß… Artikel lesen