Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach… Artikel lesen

"Nach einer Abschwächung des deutschen M&A-Geschäfts zum Jahresende erwarten wir für 2012 wieder verstärkte Aktivitäten im Markt." Diese Einschätzung gab Dr. Thomas Schulz, Co-Leiter des Fachbereichs Corporate der Kanzlei Noerr, am Rande des… Artikel lesen

Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der BGH letztmalig am Dienstag. Die Rechtsprechung ist nicht neu - und dennoch werden Kriminelle im Anzug in Deutschland… Artikel lesen

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot… Artikel lesen

Nach einem Urteil des WTO-Gerichts muss China seine Exportschranken für einige wichtige Rohstoffe wieder aufheben, die zu Lasten unter anderem der EU und der USA ergangen waren. Rechtlich steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen. Sinnvoller für… Artikel lesen

Die Wirtschaftskanzlei Salans LLP hat die flaregames Holding GmbH, Karlsruhe, im Rahmen einer Venture Capital Series A-Finanzierung durch Accel Partners, London, beraten. Die Finanzierung betrug 5 Millionen Euro mit einer Option, weitere… Artikel lesen

Im Streit um die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt hat eine weitere Kommune verloren. Am Donnerstag wiesen die Richter des LVerfG in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün (Saalekreis) gegen das Gesetz zur Neugliederung… Artikel lesen

Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zudem ist die Abgabe, die den Atomkraftwerksbetreibern auferlegt wird, auch mit Europarecht vereinbar. Dies beschloss der 11. Senat des FG Baden-Württemberg am Mittwoch in… Artikel lesen