Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner gegenüber getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm am Montag… Artikel lesen

In den kommenden drei Jahren ziert - neben zahlreichen weiteren werblichen Maßnahmen - das Logo der BayWa die Freiwurfkreise des Spielfeldes im Audi Dome. Bei der Eingehung des Sponsoringvertrages wurde die BayWa vom Münchener Noerr-Partner Prof. Dr.… Artikel lesen

Nach der Erholung im Frühjahr hat sich der Zugang der Private-Equity Investoren zu Übernahmekrediten nach Angaben CMS Hasche Sigle und dem Fachmagazin FINANCE jetzt deutlich verschlechtert. Die unsichere Konjunkturlage und die Verwerfungen an den… Artikel lesen

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer soll in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Pleite von Medienmogul Leo Kirch gelogen haben. Diese Episode des juristischen Dauerbrenners hat nun ein strafrechtliches Nachspiel, wie das LG München I am Mittwoch… Artikel lesen

Der für seine Hochdruckreiniger bekannte Reinigungsriese Kärcher wehrt sich juristisch gegen die Werbung der Konkurrenz. Das geschieht mit ungewohnt starker Öffentlichkeitsarbeit. Der Fall ist ein Beispiel für den Trend zu regelrechtem… Artikel lesen

Für eine hohe Angebotsvielfalt auf der Schiene durch einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb müssen die Rahmenbedingungen beim Zugang zum Schienennetz stimmen. Dazu hat die Bundesnetzagentur weitreichende Änderungen in den Nutzungsbedingungen… Artikel lesen

Ein in London ansässiger Anbieter von Online-Glücksspielen darf nicht mehr auf deutschen Internetseiten werben. Das LG Hannover gab damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt, wie am Dienstag bekannt wurde. Artikel lesen

Die Suche bei Google mit Markennamen liefert nicht nur Ergebnisse mit Produkten der gewünschten Marke. Besonders Konkurrenten schalten Anzeigen, wollen mögliche Kunden auf der Suche nach fremden Marken für eigene Produkte abwerben. Zu Recht,… Artikel lesen