Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nicht zuletzt wegen der weit verbeiteten Bestechlichkeit von Staatsdienern bis in politische Spitzenämter hat das Ansehen Russlands in den vergangen Jahren gelitten. Auch wenn die jüngsten Anti-Korruptions-Maßnahmen der Regierung langsam Wirkung… Artikel lesen

Aus der Zahl der Umlagemonate folgt, ob man Ansprüche aus der betrieblichen Zusatzversorgung hat. Das BVerfG hat entschieden, dass die Mutterschutzzeit auch zu den Umlagemonaten zählt – eine Nichtberücksichtigung durch die VBL verstößt gegen das… Artikel lesen

Die 20. Zivilkammer des LG München hat mit am Dienstag verkündeten Urteil einen Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhängt. Dieser hat nun keinen Zugriff mehr auf sein Bankguthaben, Immobilien oder weiteres… Artikel lesen

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines ausländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen… Artikel lesen

Es gab einige Verzögerungen, aber nun wird es zum 1. Juli 2011 in Kraft treten: Das umstrittene neue britische Antikorruptionsgesetz gilt im internationalen Vergleich als besonders streng. Und es betrifft auch tausende deutsche Unternehmen. Sebastian… Artikel lesen

Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamm aufgehoben, nach dem es wettbewerbswidrig war, mit Garantien zu werben, wenn die notwendigen Informationen fehlen. Es reicht aus, dass diese beim Vertragsschluss mitgeteilt werden, so die Karlsruher Richter mit… Artikel lesen

Kurz vor der ersten BGH-Verhandlung wegen falscher Beratung beim Verkauf von Papieren der inzwischen insolventen Investmentbank Lehman Brothers hat die Frankfurter Sparkasse in zwei Fällen ihre Revision zurück und die Betroffenen entschädigt. Dies… Artikel lesen

Bei der Anpassung der Fernwärmepreise können Energieversorger den Heizölindex des Statistischen Bundesamts formularmäßig nicht uneingeschränkt als Bezugsgröße festlegen. Inwieweit die Entscheidungen der Karlsruher Richter den Verbraucherschutz… Artikel lesen