Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Medizintechnik-Konzern Fresenius SE wehrt sich gegen ein Urteil des OLG Frankfurt, das die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 gekippt hat. Man habe beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde gegen die… Artikel lesen

Gegenstand der Beratung der Unternehmensgruppe Spitzke durch die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP war die Gründung einer Societas Europaea (SE). Hierzu wurde die dänische Aktiengesellschaft Spitzke Scandinavia A/S grenzüberschreitend… Artikel lesen

Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung… Artikel lesen

Der BGH hat mit heutigen Urteilen entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und aus Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die anderen Konkurrenzunternehmen Beihilfen gewähren. Artikel lesen

Mit dem Beschluss, dass S-Bahn-Leistungen auszuschreiben sind, beendet der BGH den lange schwelenden Streit um ein mögliches vergaberechtliches Sonderregime für Auftragsvergaben im Personennahverkehr. Die Entscheidung bringt frischen… Artikel lesen

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  Artikel lesen

Die Münchner Büroimmobilie "iCU" (Intelligence Cube) in München-Gräfelfing wurde von der Investa Immobiliengruppe an die MPC Capital AG verkauft. Über den Kaufpreis haben die Parteien zunächst Stillschweigen vereinbart. Artikel lesen

Das VG Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage eines Sportwettenanbieters im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in… Artikel lesen