Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Trotz europarechtlicher Bedenken stellt der BGH das deutscheGlücksspielmonopol nicht grundsätzlich infrage. Deutlich wurde dies in einer Verhandlung über Sportwetten im Internet am Donnerstag. Artikel lesen

Nach der "Feuerprobe" der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung erkannt, dass ein ausgewogenes Insolvenzrecht Arbeitsplätze sichern und ökonomische Kraft erhalten kann. Entsprechend hat sie seine Reform zum wichtigsten Vorhaben im… Artikel lesen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom Mittwoch der Betreiberin des knapp 200 Kilometer von der Berliner Innenstadt entfernten Flughafens Cochstedt untersagt, sich "Airport Magdeburg- Berlin International" zu nennen. Artikel lesen

Die Deutsche Postbank AG hat nach Ansicht des BGH mit einer Werbeaktion für Kreditkarten nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstossen. Das Unternehmen hatte 2008 persönlich adressierte Werbeschreiben an seine Kunden verschickt, denen jeweils eine… Artikel lesen

Auch in zweiter Instanz ist ein Frankfurter Unternehmen gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. Artikel lesen

Der ehemalige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen Rüttgers ist ab 1. März für die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt tätig. Artikel lesen

Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität… Artikel lesen

Auch 2011 finden in Hamburg und Düsseldorf die Pre-Moots auf den internationalen Studentenwettbewerb "Willem C. Vis InternationalCommercial Arbitration Moot Court" in Wien statt. Die initiierende Kanzlei Heuking Kühn will damit unter anderem das… Artikel lesen