Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.

Im Mai 2020 entschied das BVerfG, dass das BND-Gesetz reformiert werden muss. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hat er dabei aber erneut verfassungswidrige Zustände geschaffen. 

Der Verein Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass der BND seine Kommunikation mittels Quellen-TKÜ überwachen wird. Eine vorbeugende Klage dagegen hielt das BVerwG für unzulässig. Eine Überwachung zeichne sich nicht hinreichend konkret ab. 

To-Go Becher, Zigarettenfilter und alte Luftballons -  Einwegverpackungen sind nicht nachhaltig und vermüllen Straßen. Abhilfe soll nun ein Einwegkunststofffondsgesetz schaffen. Doch an der Effektivität dieses Gesetzes bestehen Zweifel.

Der BND setzt auf Journalisten als Informanten - womöglich entgegen einer Weisung des Kanzleramts. Der Deutsche Journalistenverband spricht von einem Skandal, die Linke will das Thema im Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen.

42 Millionen Euro hat das Bundesgesundheitsministerium für Beratungen bei Maskenkäufen gezahlt. Wofür genau? Das wollten mehrere Personen wissen und haben sich deshalb an das VG Köln gewandt - mit Erfolg.

Sind die Promillegrenzen für alkoholisiertes Fahren mit E-Scootern zu hoch? Einige Experten schätzen das so ein. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wollen sie sich kommende Woche darüber austauschen.