Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro samt Personal nicht zurück. Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf Personalausstattung. Vor Gericht wurde deutlich: Der Gesetzgeber sollte sich dringend um Regeln für Altkanzler kümmern.

Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten in Deutschland könnte bald Realität werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat das federführende Gesundheitsministerium am Freitag in die Ressortabstimmung gegeben.

Das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens gehört zu den gesellschaftspolitischen Projekten der Ampel. Nun sind weitere Details eines Gesetzentwurfs bekanntgeworden.

Im Millionenstreit um enteignete Schlösser und sonstige Vermögenswerte zwischen dem Prinzen von Preußen und dem Land Brandenburg hat das VG Potsdam das Verfahren eingestellt. Die Beteiligten haben das Verfahren für erledigt erklärt.

Das BVerfG diskutiert gefährliche Ideen: Sind alle Wahlgesetze verfassungswidrig, weil die Bürger die Details nicht verstehen? Christian Rath beobachtete am Dienstag die Verhandlung zum Bundeswahlgesetz - und zwar kopfschüttelnd.

Seit dem Angriff auf die Ukraine wird über eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. Ob die Motivation der Wehrpflichtigen künftig ein Auswahlkriterium sein könnte, fragt Patrick Heinemann im Gespräch mit Carlo Masala.

Der Bundestag soll kleiner werden, aber wie? Während in Berlin weiter über das umstrittene Reformvorhaben der Ampel diskutiert wird, prüft das BVerfG noch die Vorgänger-Version. Die Fragen, um die es geht, sind aber grundsätzlicher Natur.

Ein Polizist stellte auf TikTok als "Officer Denny" seinen Alltag als Polizist dar oder interviewte dort zum Beispiel Arafat Abou-Chaker zum Bushido-Prozess. Das darf er so aber nicht, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.