Das Land NRW muss 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil es der Verpflichtung zum Erlass eines Bescheides nicht nachgekommen ist. Hintergrund des Streits ist die Herausgabe von Informationen zum Lärm am Düsseldorfer Flughafen.
Die Bundesregierung will die Aufsicht über das Rechtsdienstleistungsgesetz zentralisieren. Dafür hat der Bundestag nun grünes Licht gegeben. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Vorhaben.
Die Ampel-Koalition will unter anderem den Ausbau des Schienennetzes deutlich schneller voranbringen. Ein entsprechendes Gesetz mit Änderungen der VwGO hat nun nach einigen Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren den Bundestag passiert.
Schon lange wird in Europa darüber diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Das birgt praktische Probleme – und sollte allenfalls ein Baustein eines Gesamtansatzes sein, findet Daniel Thym.
Die Umweltaktivisten im Heidebogen bei Dresden wehren sich juristisch gegen eine drohende Räumung ihres Protestcamps. Diese sei aber noch gar nicht in Sicht, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest - und lehnte den Eilantrag ab.
Für den Streit um die Nachfolge beim Präsidium des OLG Stuttgart ist ein Ende in Sicht. Justizministerin Gentges will auf Rechtsmittel verzichten, sodass nun der Richterwahlausschuss entscheiden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die vollständige Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt. Damit kann die Wahl am 12. Februar wiederholt werden.