Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Siemens hat den Zuschlag für die Lieferung von 90 Zügen für den Münchener Nahverkehr erhalten. Ashurst, BBG und Partner sowie K&L Gates sind rund um das Projekt beratend tätig.

Baden-Württemberg haftet nicht für finanzielle Ausfälle, die einem Berufsmusiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote entstanden sind, so der BGH. Das Gericht folgt damit seiner bisherigen Linie: Keine Staatshaftung wegen Coronamaßnahmen.

Durch strenge Auftrittsverbote während Corona brach Künstlern die Existenzgrundlage weg – ein Berufsmusiker kann sich vor dem BGH nun möglicherweise Hoffnung auf Entschädigung machen.

Eigentlich müssten in Deutschland zehn Prozent der Naturflächen einem strengen Schutz unterliegen. Doch in puncto Naturschutz rangiert die Bundesrepublik auf dem drittletzten Platz in Europa. Matthias Schneider erläutert die Hintergründe.

Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden. 

Bundeswehrsoldaten müssen stets einsatzbereit sein. Um das auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten, galt für Soldaten die Impfpflicht. Ein Soldat weigerte sich dennoch – und muss nun mehrere hundert Euro Strafe zahlen.

Das individuell geprägte Asylrecht sei "inhuman". Das meint jedenfalls der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei und erntet dafür von allen Seiten vehementen Widerspruch.

Gehen die Befugnisse des Bundeskriminalamts im Bereich der Weiterverarbeitung von persönlichen Daten zu weit? Dazu wird das BVerfG im September verhandeln.