Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Bundestag muss sich beeilen, die Gesetze von Verfassungsschutz und BND zu überarbeiten. Einen Vorschlag aus dem BMI halten Experten und Ampelpolitiker für schlecht gemacht bis verfassungswidrig. Was kann noch gerettet werden?

Bundestag schrumpfen um jeden Preis? Der Gesetzgeber hat bei der Wahlrechtsreform seine Überwachungspflichten vernachlässigt – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist dadurch möglicherweise verfassungswidrig geworden.

Nach Spekulationen hat Sahra Wagenknecht nun die Gründung einer Partei bestätigt. Was das für die Linksfraktion bedeutet, und wieso die beiden Lager erstmal zusammenbleiben dürften, hat LTO mit Staatsrechtler Alexander Thiele besprochen.

Nach Reformplänen der Ampel könnten Migranten künftig schneller den deutschen Pass bekommen. Wenn es nach dem CDU-Vorsitzenden Merz geht, soll ein Bekenntnis zu Israel zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung werden.

Die Beschlüsse der Gerichte zu israelfeindlichen bzw. pro-palästinensischen Kundgebungen sind uneinheitlich. Sind die Demonstrationen so unterschiedlich oder die Maßstäbe so unklar? Christian Rath erklärt die gerichtlichen Kriterien.

Der Landkreis München einigt sich mit der Stadt Garching auf eine Übertragung eines Streckenabschnitts der Münchener U-Bahn-Linie U6. Damit findet ein seit 2019 laufendes Verfahren einen Abschluss.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach weiter unter Druck: Nachdem bereits das VG Münster die von ihm bevorzugte Neubesetzung der Präsidentenstelle beim OVG NRW gestoppt hatte, zieht nun das VG Düsseldorf nach - mit anderer Begründung.

Die Österreichischen Bundesbahnen expandieren auf dem deutschen Markt. Der Einstieg in den dortigen Schienenpersonennahverkehr erfolgt mittels einer Übernahme der Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland.