Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ist der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln IV rechtmäßig? Darauf liefert auch das BVerwG noch immer keine Antwort. Stattdessen geht der Rechtsstreit weiter. Das OVG NRW muss erneut über die Frage entscheiden.

Das von CDU, SPD und FDP regierte Sachsen-Anhalt setzt den umstrittenen Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz um: Wer Deutscher werden will, hat das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" anzuerkennen.

A Turkish court ignores the Constitutional Court's judgment, and the prosecution investigates the judges. The case concerns an imprisoned lawyer and member of parliament. Is the Constitutional Court about to be disempowered?

Pfeifer & Langen, bislang überwiegend im Bereich Zucker und Snacks tätig, übernimmt eine Mehrheitsbeteiligung an der Rügenwalder Mühle. Gemeinsam will man das Sortiment erweitern und die Internationalisierung angehen. 

Nach dem Schulgesetz dürfen Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg keine Masken tragen. Das Schulministerium rät zu einem pragmatischen Umgang, Juristen zu einer Aufhebung oder Änderung der Norm.

Muss jeder Wähler die Vorschriften des Wahlrechts verstehen? Das BVerfG urteilt über die "kleine" Wahlrechtsreform der GroKo. Das BVerfG könnte Grundsätze aufstellen, die auch die "große" Ampel-Reform betreffen.

Das OLG Köln verbot Journalisten, über die Zeugenaussage eines mutmaßlich Betroffenen von Missbrauch in der Kirche zu berichten. Die Bild-Zeitung zog deshalb vors BVerfG, das die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.

Neben Poissy und Mirafiori soll auch in Rüsselsheim ein Green Campus von Stellantis und deren Tochter Opel entstehen. Mit der VGP Group gewinnt der Autokonzern einen Immobilienentwickler als Investor.