Die Polizei wollte Prostitution im gesamten Braunschweiger Stadtgebiet per Sperrbezirksverordnung verbieten. So leicht darf sie es sich aber nicht machen, entschied nun das OVG Niedersachsen.
Die Länder sprechen sich parteiübergreifend für eine Grundgesetzänderung aus, um Strukturen des BVerfG abzusichern. Wie fortgeschritten die Arbeiten bereits sind, zeigt ein Gesetzentwurf, der LTO vorliegt.
Wer in Abschiebehaft genommen wird, hat das Recht, dass eine Vertrauensperson darüber benachrichtigt wird. Eine solche ausfindig zu machen, müssen Gerichte wenigstens ansatzweise versuchen, so das BVerfG.
Ein pendelndes Ehepaar soll für seine gemeinsame Arbeitswohnung in der Stadt Bad Vilbel eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten. Vor dem VG klagten sie dagegen, allerdings erfolglos, weil eine Ausnahme in einer Satzung für sie nicht gelte.
Die Beos AG und Edmond de Rothschild REIM verständigen sich auf einen Verkauf der Gewerbeimmobilie Lichthallen. Teams von Görg und Zenk beraten zum Deal.
Der Streik der GDL sorgt für Empörung. Unionspolitiker plädieren daher für eine Beschränkung des Streikrechts, jedoch nur für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur, wie z. B. bei der Bahn. Die FDP findet den Vorschlag diskutabel.
Gemeinsam mit Global Payments will die Commerzbank Lösungen für das digitale Bezahlen entwickeln und anbieten. Angesiedelt wird das Vorhaben in einem Gemeinschaftsunternehmen namens Commerz Globalpay.
