Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Kölner Rechtsanwalt wollte mehr über die Honorarprofessur von BVerfG-Präsident Harbarth erfahren. Die Uni Heidelberg muss dazu aber keine Informationen herausgeben, wie der VGH nun im Berufungsverfahren entschieden hat.

Der Berliner Verfassungsschutz darf bisher nicht darüber informieren, ob zum Beispiel die AfD als Verdachtsfall geführt wird. Das führt zu Widersprüchen und soll deshalb geändert werden. Andere Bundesländer haben so eine Regelung schon.

Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft will im Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Der Bezirk und Anwohner wehren sich dagegen. Doch vor dem OVG erlitten sie nun eine weitere Niederlage.

Während einer Bezirksversammlung in Hamburg kritisierte ein Bezirksamtsleiter die AfD scharf. Die wiederum klagte dagegen und hatte vor dem örtlichen VG Erfolg: Der Mann habe das Neutralitätsgebot im Rahmen seines Amtes nicht gewahrt.

Eine brutale, mutmaßlich antisemitisch motivierte Attacke auf einen jüdischen Studenten sorgte in Berlin für Entsetzen. Der Senat will nun für bestimmte Fälle die Exmatrikulation wieder einführen.

Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.

Der AfD-Nachwuchs mache Stimmung gegen das Demokratieprinzip und verstoße gegen die Menschenwürde. Das VG Köln lehnte einen Eilantrag der Jungen Alternative ab. Mit Folgen für die Diskussion um ein Verbotsverfahren?

Die Belastung durch Bürokratie ist auf einem Höchststand. Das will die Regierung zwar ändern, doch Justizminister Buschmann geht es nicht schnell genug. Deshalb hat er einen deutlichen Brief an Wirtschaftsminister Habeck verfasst.