Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Peter Feldmann, der Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt, wurde zuerst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt. Nachdem seine Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolglos blieb, scheiterte er nun mit seiner Verfassungsbeschwerde.

In einem Karlsruher Stadtteil schmeißen die Kreisverbände aller Parteien eine Demokratie-Party – nur die AfD haben sie ausgeschlossen. Deshalb darf das Stadtamt auch keine Werbung für die Veranstaltung machen, so der VGH.

Ein aus der Haft entwischter Häftling ärgerte sich über eine Zeitung, die über seine Flucht berichtete. Da kann aber auch das OLG Frankfurt am Main nicht helfen: Ohne ladungsfähige Adresse könne der Mann nicht klagen.

Beim Erlass einstweiliger Verfügungen ist die Waffengleichheit zu wahren. Dazu gehört nach dem BVerfG auch, zu begründen, warum auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das LG Hamburg hat diese Vorgabe erneut missachtet. 

Im Jahr 2023 gingen weniger Verfassungsbeschwerden beim BVerfG ein als in den vergangenen Jahren. Dafür wurden mehr Verfahren erledigt. Die Erfolgsquote der Rechtsbehelfe ist weiterhin niedrig.

Der Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat beim OVG NRW erwartungsgemäß schleppend begonnen, doch nach der Pause gab es eine Überraschung. Wie geht es weiter und wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Der Streit um die Nachfolge der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter. Ein abgelehnter Bundesrichter scheiterte mit einer Anhörungsrüge und hat nun offenbar das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Warum der Prozess viele Hoffnungen enttäuschen dürfte, wieso bei der AfD so gut wie keine E-Mails oder Telefone überwacht werden dürfen, und was nach einem Urteil Beamten droht. Schließlich: Was heißt das alles für ein Parteiverbotsverfahren?