Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass. Die Bundesregierung will das ändern – für mehr Fachkräfte, aber auch als Anreiz für eine bessere Integration. Kritik kommt von verschiedenen Seiten.
Das sächsische Justizministerium will den ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier aus dem Richterdienstverhältnis entfernen. Damit würde er seine Bezüge verlieren, die er als Richter im Ruhestand derzeit noch erhält.
Im Corona-Sommer 2020 machte die Schließung des Schlachthofs Tönnies bundesweit Schlagzeilen. Für den größten Fleischverarbeiter in Deutschland ging es nun vor dem VG Minden aber nicht erfolgreich aus.
Maria Najdenova und Martina Stasch werden bei Orth Kluth zu Salary Partnerinnen befördert. Beide Rechtsanwältinnen gehören der Düsseldorfer Niederlassung der Kanzlei an.
Rechtsextreme Chats, an denen sich Polizeibeamte beteiligen, können ein Entlassungsgrund sein, haben schon mehrere Fälle gezeigt. Entlassen werden kann aber ebenso, wer Social-Media-Beiträge der "Neuen Rechten" liked, so nun das OVG.
Siemens hat den Zuschlag für die Lieferung von 90 Zügen für den Münchener Nahverkehr erhalten. Ashurst, BBG und Partner sowie K&L Gates sind rund um das Projekt beratend tätig.
Baden-Württemberg haftet nicht für finanzielle Ausfälle, die einem Berufsmusiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote entstanden sind, so der BGH. Das Gericht folgt damit seiner bisherigen Linie: Keine Staatshaftung wegen Coronamaßnahmen.