Durch strenge Auftrittsverbote während Corona brach Künstlern die Existenzgrundlage weg – ein Berufsmusiker kann sich vor dem BGH nun möglicherweise Hoffnung auf Entschädigung machen.
Eigentlich müssten in Deutschland zehn Prozent der Naturflächen einem strengen Schutz unterliegen. Doch in puncto Naturschutz rangiert die Bundesrepublik auf dem drittletzten Platz in Europa. Matthias Schneider erläutert die Hintergründe.
Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden.
Bundeswehrsoldaten müssen stets einsatzbereit sein. Um das auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten, galt für Soldaten die Impfpflicht. Ein Soldat weigerte sich dennoch – und muss nun mehrere hundert Euro Strafe zahlen.
Das individuell geprägte Asylrecht sei "inhuman". Das meint jedenfalls der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei und erntet dafür von allen Seiten vehementen Widerspruch.
Gehen die Befugnisse des Bundeskriminalamts im Bereich der Weiterverarbeitung von persönlichen Daten zu weit? Dazu wird das BVerfG im September verhandeln.
Fristberechnungen sind immer fehleranfällig. Eine Anwältin wollte die Berufungsbegründungsfrist vom 31. Mai auf den 28. Juni verlängern - offensichtlich ein Tippfehler, findet das BVerwG. Das OVG war anderer Meinung.
Bayerns Justizministerium wird die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth für die Zweite Juristische Staatsprüfung nun doch erhalten. Eigentlich sollten sie zugunsten des E-Examens gestrichen werden, dafür hagelte es jedoch Kritik.