Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Fehler, der für viel Wirbel gesorgt hatte: Durch eine falsche Kommasetzung hatte das Bundesgesundheitsministerium versehentlich LSD-Derivate legalisiert. Jetzt ist die Panne behoben.

Für die Anwaltschaft stellen gesetzliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten ein Problem dar - der DAV fordert deshalb nun eine Gesetzesanpassung.

Das Projekt des Bundesjustizministeriums "Libra Rechtsbriefing" ist laut einem Gutachten verfassungswidrig, weil es gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit in der Presse verstoße. Das BMJ will das Projekt nun offenbar beenden.

Der "Dritte Weg" darf die Reichsflagge vorerst an seinem Parteibüro hissen. Dagegen besteht laut OVG NRW keine Pflicht zum Einschreiten der Stadt, diese müsse erstmal ihr Ermessen ausüben.
 

Ist eine Straßenblockade eine geschützte Versammlung? Wie kann sie aufgelöst werden? Sind schmerzhafte Polizeigriffe rechtmäßig? In Teil III des Prüfungsspezials gibt Prof. Dr. Michael Fehling Antworten zum öffentlichen Recht. 

Urteile ohne Wirkung, Deutschland als mögliche Kriegspartei und Sanktionen gegen Russland: Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs blickt LTO zurück auf ein Jahr, das allen die Brüchigkeit der internationalen Rechtsordnung vor Augen geführt hat.

Es könnte zur Stilllegung von Millionen Diesel-Pkw kommen: Laut Urteil des VG Schleswig ist das Abschalten der Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen illegal. Doch Verkehrsministerium und -politiker schweigen, bis auf eine Ausnahme.  

Nach der Krise des rbb im Sommer 2022 kommt Ex-Intendantin Schlesinger nicht aus den Schlagzeilen - vor dem LG Berlin will sie nun ihre Betriebsrente durchsetzen.