Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Avocado Rechtsanwälte verstärkt sich in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Öffentliches Wirtschaftsrecht. Jens Baltschukat kehrt von W2K Rechtsanwälte in Freiburg an seine alte Wirkungsstätte zurück.

Muss der bayerische Verfassungsschutz besser kontrolliert werden, darf die EU Schulden machen und was sagt Karlsruhe zur Impfpflicht? Auch 2022 gab es wichtige Fragen zu klären – eine interessante Entscheidung fiel allerdings aus.

Netflix widmet Kult-Kaiserin Sisi eine Erzählung, die die politischen Ereignisse ihrer Zeit in den Fokus rückt. Soweit es das Aufkommen neuer rechtlicher Ideen betrifft, täte der Serie dabei etwas Präzision gut, meint Tabea Nalik. 

Hessen nutzt eine US-Software, um Polizeidaten automatisiert zu analysieren. Das Bundesverfassungsgericht hat nun darüber verhandelt, ob hier die informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Christian Rath war dabei.

Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Wahlen in Berlin vor. Nun soll Karlsruhe möglichst schnell entscheiden.

Das Russische Haus in Berlin ist eigentlich von Sanktionen betroffen, betreibt aber ungehindert ein kremlfreundliches Kultur- und Propagandaprogramm. Die Berliner Behörden sind entgegen der Rechtslage untätig, kritisiert Patrick Heinemann. 

Darf ein "Inlandsgeheimdienst" eigentlich auch im Ausland arbeiten - und was macht er da? Das will ein FDP-Abgeordneter von der Regierung genauer wissen. Nun entscheidet das BVerfG. 

60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen waren, werden doch nicht mehr gebraucht. Die Bundesregierung will das Geld nun auch für den Klimaschutz verwenden. Vorerst geht das, so das BVerfG.