Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.
In Stade fällt der Startschuss für einen weiteren Anleger, über den der Import von Flüssigerdgas erfolgen soll. Heuking sowie Leinemann Partner beraten im Kontext des Projekts.
Adler Modemärkte beantragt im Zuge der Covid-19-Pandemie Überbrückungshilfe und erhält deutlich weniger Geld als erhofft. Eine auf Zahlung des Differenzbetrags gerichtete Klage hat keinen Erfolg.
Das BVerfG bezieht keine Stellung zu der Frage, ob die Thüringer Corona-Verordnung im November 2020 möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen ist. Eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sei unzulässig.
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen - und davon tauchte ein Foto auf Instagram auf. Zu diesem Foto muss es nun Antworten geben, bestätigte das OVG.
Stralsund hatte sich Großes vorgenommen: Im Rathaus sollte es Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg geben. Doch der Beschluss wurde vom Innenministerium nun als rechtswidrig eingestuft. Ein LTO-Bericht hatte die Debatte angestoßen.
Eine Burschenschaft und ein linker Verein hatten sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten gewehrt. Nun sind sie auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Aus Angst vor rechtswidrigen Verkäufen von Waffen und NS-Devotionalien wollte die Stadt Gießen eine Waffenbörse verbieten. Doch das VG Gießen ließ die Veranstaltung wegen der Gewerbefreiheit des Veranstalters zu.
