Adler Modemärkte beantragt im Zuge der Covid-19-Pandemie Überbrückungshilfe und erhält deutlich weniger Geld als erhofft. Eine auf Zahlung des Differenzbetrags gerichtete Klage hat keinen Erfolg.
Das Unternehmen Adler Modemärkte hatte im Herbst des Jahres 2021 bei der IHK München und Oberbayern (IHK) Überbrückungshilfe III in Höhe von 43,7 Millionen Euro beantragt. Bewilligt wurden mit Bescheid vom 17. Dezember 2021 jedoch nur 14,7 Millionen Euro. Die 8. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts (VG) Würzburg wies eine Klage auf Zahlung der Differenz von 28 Millionen Euro nach mündlicher Verhandlung ab (Urt. v. 14.11.2022, Az. W 8 K 22.95).
Adler hatte im Januar 2021 in der Folge pandemiebedingter Verkaufeinschränkungen einen Insolvenzantrag gestellt und eine Sanierung in Eigenverwaltung angestrebt, konnte die finanzielle Schieflage später jedoch beenden, als das Unternehmen von Zeitfracht aufgekauft wurde.
Die IHK argumentierte vor dem VG, vertreten durch Luther, Adler habe nicht nachweisen können, dass es die Voraussetzungen einer Förderung für den gesamten Förderzeitraum erfülle. Zudem rügte die IHK, eine international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe den Subventionsantrag unzureichend geprüft.
Adler, beraten und vertreten durch Gleiss Lutz sowie PricewaterhouseCoopers Legal, sieht die Förderungsvoraussetzungen über den gesamten Zeitraum hinweg als gegeben an. Das Unternehmen kündigte an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung über eine Berufung zu entscheiden.
sts/LTO-Redaktion
Luther für die IHK München und Oberbayern:
Dr. Stefan Altenschmidt (Partner, Umwelt, Planung, Regulierung)
Nina Eckardt (Associate, Umwelt, Planung, Regulierung)
Reinhard Willemsen (Partner, Insolvenzrecht)
IHK München und Oberbayern:
Dr. Frauke Kamp
Für die Adler Modemärkte GmbH (Marktinformationen):
Dr. Christian Suhl und Darja Bleyl (PricewaterhouseCoopers Legal, Hamburg)
Dr. Matthias Tressel und Dr. Marc Rutthoff (Gleiss Lutz, Stuttgart)
Gleiss Lutz | Luther | PwC Legal: . In: Legal Tribune Online, 17.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50206 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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