Der Bundestag hat den Bayreuther Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wolff wird die Nachfolge von Andreas Paulus im Ersten Senat antreten.
Während in Schulen die Maskenpflicht aufgehoben wurde, halten viele Universitäten an ihr fest. Meistens auf Basis des Hausrechts. Felix Flaig mit einem Überblick über uneinheitliche Regelungen und eine umstrittene Rechtsgrundlage.
Nach einem Beschluss des BVerwG muss sich eine Kommandeurin auf Tinder zurückhaltend äußern. Für Patrick Heinemann messen Bundeswehr und BVerwG hier mit zweierlei Maß und gefährden den Gedanken von Soldaten als "Staatsbürger in Uniform".
Erst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um den Vorwurf Geheimnisverrat.
Eine Dönerspießherstellerin produzierte plötzlich an einem ganz anderen Standort als sonst - angeblich nur zur Probe. Das überzeugte weder das Bezirksamt noch das VG, die Dönerspieße dürfen nun nicht als Lebensmittel verkauft werden.
In seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat unter anderem grünes Licht für neue Regeln bezüglich der LNG-Terminals sowie dem mit Spannung erwarteten 9-Euro-Ticket gegeben.
Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Bradenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.
Nachdem der Bundestag beschlossen hat, Altkanzlern wie Gerhard Schröder einen Teil ihrer Sonderrechte zu entziehen, will der das offenbar nicht auf sich beruhen lassen und lasst das juristisch überprüfen.