In der Bergmannstraße in Berlin kam es vermehrt zu Fahrradunfällen. Dass nun eine Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Stundenkilometern für Radfahrer gilt, findet das VG Berlin daher erst einmal okay.
Gegen neue Windräder wird in Deutschland häufig geklagt. Doch der Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne soll schneller erfolgen. Bei der Justiz gibt es darum Veränderungen, wie der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg erwartet.
Ampega Investment kauft das "me and all"-Hotel in Düsseldorf-Oberkassel aus dem Portfolio von Concepta. Görg und Hogan Lovells begleiten die Transaktion.
"Alexa! Wisch die Tafel!" Für Menschen, die denselben Namen wie bekannte Sprachassistenten haben, besteht ein höheres Mobbingpotential. Ein Mädchen darf deshalb nun einen zweiten Vornamen bekommen, entschied das VG Göttingen.
Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen wurden die Mitarbeiterregeln dort verschärft. Die Verfassungsbeschwerden dagegen sind aber schon unzulässig, meint das BVerfG. Sie waren nicht gut genug begründet.
Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
ZDF-Redakteurin Birte Meier war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Arbeitsgerichtsentscheidungen vor dem BVerfG erfolglos. Das BAG hatte nicht über einen Anspruch auf gleiche Bezahlung entschieden und nur einen Auskunftsanspruch zugesprochen.*
Der Bayer-Konzern treibt den Umbau der Pharmasparte weiter voran und gibt das Testosteron-Präparat Nebido an Grünenthal ab. Der Vollzug soll bis Ende 2022 erfolgen.