Abschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig. Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren.
Spanien durfte zwei Afrikaner, die die Zäune der Enklave Melilla überwanden, sofort nach Marokko zurückschicken. Diese sogenannten Push-Backs verstoßen laut EGMR nicht gegen Menschenrechte.
In Ungarn finden fast alle Asylverfahren in haftähnlichen Transitzonen an der Grenze statt. An diesem Montag prüft der EuGH, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Christian Rath gibt einen Aus- und Überblick.
Nahezu ein Jahr lang wurde über den Antrag eines Asylbewerbers nicht entschieden, auch vor Gericht nahm die Stadt Wuppertal keine Stellung. Die Klage des Asylbewerbers wurde zwar abgewiesen, die Prozesskosten muss die Stadt aber tragen.
Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.
Die Adoption eines Pflegekinds, das einer Flüchtlingsmutter weggenommen worden war, verstieß gegen Recht auf Privatleben, so der EGMR. Den religiösen Konflikt versuchen die Straßburger Richter jedoch zu deeskalieren.
Software für Anwälte und Flüchtlinge: Weil die Juristen auf Lesvos mit der Masse an Asylgesuchen heillos überfordert sind, hat das Legal-Tech-Unternehmen Bryter seine Plattform zur Verfügung gestellt.
Ob Asylsuchende subsidiären Schutz bekommen, hängt davon ab, ob ihnen im Herkunftsstaat ernsthafte Gefahren drohen. Welche Faktoren zur Bestimmung einer solchen heranzuziehen sind, will der VGH Mannheim nun vom EuGH wissen.
