Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. kommt nicht zurück nach Deutschland. Der Tunesier, dessen Abschiebung 2018 eine Debatte über den Rechtsstaat ausgelöst hatte, blieb auch vor dem OVG NRW ohne Erfolg. 

Zunächst war von einem "Skandal" die Rede, die Anklage in der BAMF-Affäre wurde dann aber letztlich nur in wenigen Punkten zugelassen. Bald soll es losgehen.

Das Auswärtige Amt hatte erklärt, der König Thailands brauche für seine häufigen Deutschlandaufenthalte kein Visum. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten nun zu einem anderen Ergebnis.

Bevor gegen unbegleitete Minderjährige eine Rückkehrentscheidung ergeht, müssen die Behörden prüfen, ob im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden ist. Dabei darf nicht nach Alter unterschieden werden, so der EuGH.

Ungarn hat mit seinen Abschottungsmethoden gegen Schutzsuchende mehrfach gegen EU-Recht verstoßen. Selbst ein erhebliches Fluchtaufkommen könne diese Maßnahmen nicht rechtfertigen, so der EuGH. 

Er war schon lange ein Streitthema zwischen den deutschen Innenministern, nun endet zum Jahreswechsel der pauschale Abschiebestopp für Syrien. Nicht nur die Organisation Pro Asyl ist empört.

Wer sich einbürgern lassen will, muss ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen - und zwar sowohl in Wort als auch in Schrift, wie das OVG NRW entschied. 

Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekommen nur den subsidiären Schutzstatus, entschieden die meisten der deutschen OVG. Der EuGH setzt dem nun ein Ende: Solche Menschen bekommen Flüchtlingsstatus zuerkannt.