Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das OVG hat erneut entschieden, dass eine drohende Malaria-Erkrankung eines Kindes kein Abschiebungsverbot begründet. Dass auch Corona und eine damit verbundene erhöhte Sterberate bei Kleinkindern daran nichts ändert, hat es nun ergänzt. 

Syrischen Asylbewerbern ist nicht schon deshalb der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, weil sie vor dem Militärdienst geflohen sind. Damit ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Deutschland angekommen.

Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, wird in Einrichtungen der Kirche das sogenannte Kirchenasyl gewährt. In Bayern landete ein Mönch deshalb vor Gericht, wurde aber freigesprochen - mit "Signalwirkung", wie sein Verteidiger sagt.

Asylbewerber erhalten in Deutschland 424 Euro im Monat. Leben sie in einer Sammelunterkunft, wird dieser Betrag gekürzt. Ob das noch menschenwürdig ist, will das SG Düsseldorf vom BVerfG wissen.

Wie gefährlich muss ein Staat sein, damit in Deutschland Anspruch auf subsidiären Schutz besteht? Allein das Verhältnis der zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung gibt darüber keine Auskunft, findet der EuGH-Generalanwalt.

Normalerweise wird die Abschiebehaft nicht in gewöhnlichen Gefängnissen vollzogen. Eine Ausnahme gibt es jedoch - und die bejaht der BGH in einem Fall, nachdem der EuGH entschieden hat.

Die globale Pandemie verhindere, dass auch gesunde Afghanen ohne soziales Netzwerk in ihrem Heimatland ihre elementarsten Bedürfnisse befriedigen können. Wie es aussieht, wenn die Männer Gefährder sind, prüft das Ministerium jetzt.

Wegen der Covid-19-Pandemie hat Italien keine Überstellungen von Asylsuchenden mehr angenommen. Das BAMF hat daraufhin verhindert, dass die Zuständigkeit für diese auf Deutschland übergeht. Durfte es das?