Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Zimmer in der Unterkunft ist für Flüchtlinge der einzige Raum, in dem sie eine Privatsphäre haben können. Für den VGH Baden-Württemberg fallen diese Räume daher in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung.

Erstmals aktiviert die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Daniel Thym erklärt was die Aktivierung bedeutet und warum er meint, dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern sollte.

Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine könnten Millionen Flüchtlinge in die EU kommen. Wie umgehen mit all diesen Menschen? Die EU-Staaten haben sich für einen bislang einmaligen Schritt entschieden.

Die Straßen Richtung Polen sind voller Staus, doch wer es aus der Ukraine in die EU schafft, darf hier von der Aufnahme ausgehen. Jeder darf einen Asylantrag stellen und wer aus einem bewaffneten Konflikt kommt, hat Recht auf subsidiären Schutz. 

Erbittert streiten die USA und die Anwälte Julian Assanges vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers. Nun könnte der Fall vor dem obersten Gericht des Vereinigten Königreichs verhandelt werden. 

Wer aus Afghanistan ein Visum zur Einreise nach Deutschland will, muss persönlich bei der Botschaft in Pakistan vorsprechen. Dies gilt nach einer Entscheidung des VG Berlin auch für eine Afghanin und ihr Kind, die nicht ausreisen können.

Wer einmal eine langfristige Aufenthaltsberechtigung für die EU hat, muss sich nicht ständig im Unionsgebiet aufhalten. Wenige Tage im Jahr reichen, um das Recht zu behalten, wie der EuGH entschied.

Die Nummer eins der Tenniswelt wollte mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung in Australien einreisen - doch die Grenzschutzbehörden sagten Nein. Jetzt könnte die Justiz entscheiden, ob er bei den Australian Open spielen darf.