Asylrecht und Ausländerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Einige Länder wären bereit, mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, doch der Innenminister blockt. Ändern könnte das eine BR-Initiative aus Berlin und Thüringen. Die aber lehnen Union und SPD im Bundestag ab.

Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria hat sich der DAV mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Bundesregierung solle grünes Licht für die Aufnahme von Flüchtlingen von Lesbos durch die Bundesländer geben.

Bei der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara haben türkische Behörden deutlich mehr Daten zu deutschen Asylverfahren erhalten als bislang angenommen. Beunruhigende Nachrichten für über 900 Schutzsuchende in Deutschland.

Asylbewerber müssen Zustellungsversuche des BAMF auch dann gegen sich gelten lassen, wenn ihre Adresse nicht von ihnen selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Das BVerwG sieht keine Konflikte mit dem Unionsrecht.

Bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern wollte Thüringen bis 2022 aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer und lehnt einen entsprechenden Antrag aus dem Freistaat ab. Thüringens Migrationsminister reagiert enttäuscht.

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung. Der Senat reagiert empört.

Will ein Flüchtling seine Kinder per Familiennachzug zu sich holen, so müssen diese minderjährig sein. Wie das gemessen wird, hat nun der EuGH klargestellt. Eine belgische Regelung hielten die Richter für nicht EU-rechtskonform.

In Berlin werden Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt. Das Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren entfällt durch die restriktive Abschiebungspraxis aber nicht, wie das BVerfG nun klarstellte.