Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.
Italiens Plan, Flüchtlinge in Albanien in einem Lager warten zu lassen, liegt wegen eines Urteils auf Eis. Ministerpräsidentin Meloni gibt aber nicht auf. Die Lösung: Über sichere Herkunftsländer will sie künftig selbst entscheiden.
Auf einem Gipfel diskutierten die EU-Staatschefs über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Umsetzung der erst kürzlich beschlossenen Asylreform. Es gibt zahlreiche Differenzen.
Der EGMR hat Deutschland wegen der Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt. Laut dem Urteil verstießen die deutschen Behörden gegen die Menschenrechtskonvention. Auch Griechenland wurde gerügt.
Das VG Köln stoppte die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo am Mittwoch mangels eines besonderen Ausweisungsinteresses. Nach einer Beschwerde der Stadt Bonn liegt der Fall jetzt bei den obersten NRW-Verwaltungsrichtern.
Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Eilantrag eines salafistischen Predigers gegen dessen Abschiebung statt. Die Stadt Bonn wollte den Mann in den Kosovo abschieben. Dafür fehle allerdings eine Rechtsgrundlage, so das Gericht.
Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht: das "Sicherheitspaket" der Ampel geht jetzt in die Ausschüsse. Die Maßnahmen finden breite Zustimmung, gehen Union und AfD aber nicht weit genug.
