Erneute Asylanträge werden in Deutschland grundsätzlich als unzulässig abgelehnt. Das VG Minden hält das nun für unionsrechtswidrig und hat den EuGH angerufen.
Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
Wenn das BAMF am Wochenende nicht arbeitet, geht das nicht zulasten von Asylsuchenden. Der Samstag gelte als Werktag, an dem die Frist für Einreisen auf dem Luftweg weiterlaufe, so das VG Potsdam.
Wer bereits den Schutz als Flüchtling in einem anderen Land bekommen hat, muss nicht denselben Status auch in Deutschland erhalten. Die nationalen Stellen müssen frühere Erkenntnisse aber berücksichtigen, so der EuGH.
Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis.
Zwei irakische Mädchen, die in Europa mit westlichen Werten groß geworden sind, erhalten Flüchtlingsschutz. Als bestimmte "soziale Gruppe" hätten sie bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgung zu befürchten, so der EuGH.
Nach der Messerattacke in Mannheim, will nun auch Kanzler Scholz Schwerverbrechern in unsichere Länder wie Afghanistan abschieben. Doch geht das überhaupt? Bisher haben sich vier Obergerichte mit dieser Frage beschäftigt.
Die Bedingungen während der Abschiebungshaft unterscheiden sich im bayerischen Hof zu wenig von denjenigen in Strafvollzugsanstalten, so der BGH. Er hat entschieden, dass Abschiebungshaft nur so streng wie nötig erfolgen darf.