Nach der Messerattacke in Mannheim will der Hamburger Innensenator prüfen lassen, ob Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan oder Syrien möglich sind. Die Debatte ist alt – genau wie die Antwort darauf.
Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.
Anfang Juni treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu ihrer Frühjahrskonferenz. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen dort für einen Beschlussvorschlag werben, der die Beschleunigung von Asylverfahren zum Ziel hat.
Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.
Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.
Jahrzehntelang wurde über schärfere Regeln im europäischen Asylrecht gestritten. Nun hat das EU-Parlament den Plänen zur GEAS-Reform zugestimmt. Bundesinnenministerin Faeser ist erleichtert, andere sehen eine "dystopische Zukunft".
Mit einem Eilantrag richtete sich Martin Sellner über seinen Anwalt gegen das Einreiseverbot nach Deutschland. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Eilantrag entschieden wird.
